Vereinbarung der Wohngemeinschaft „Edelweiß“

Stand: Dezember 2012

Vorbemerkungen

Die Beteiligten haben Mietverträge über die private Nutzung eines Zimmers und anteiliger Gemeinschaftsflächen einer WG in München mit der GWG "Gemeinnützige Wohnstätten" und Siedlungsgesellschaft, geschlossen. Die Wohngemeinschaft wird von Menschen mit Demenz bewohnt.
Die MieterInnen bzw. deren rechtliche VertreterInnen erklären ihr Einverständnis zu dieser Vereinbarung. Ziel dieser Wohngemeinschaft ist es, den häuslichen und pflegerischen Alltag der MieterInnen im Hinblick auf ihre Erkrankung möglichst optimal und wirtschaftlich zu gestalten. Die MieterInnen haben ein besonderes Bedürfnis nach einer gewohnten und gleich bleibenden Umgebung sowie einer kontinuierlichen Betreuung durch eine möglichst geringe Anzahl unterschiedlicher Personen.
Die Angehörigen bzw. die gesetzlichen VertreterInnen der MieterInnen sind zu einem kontinuierlichen und verbindlichen Engagement in der Tagesgestaltung und in allen Angelegenheiten der Wohngemeinschaft aufgefordert. Dies fördert die Gemeinschaft und hilft, Kosten zu senken. Die Wohngemeinschaft ist eine selbständige und unabhängige Gruppe, die "unter Berücksichtigung der Vertretungsverhältnisse" in allen das Zusammenleben betreffenden Fragen eigenverantwortlich entscheidet und autonom über ihre Betreuung und die damit zusammenhängenden Fragen bestimmt.

Die Mitgliedschaft endet jedoch mit dem auf den Auszug oder Tod des/der MieterIn folgenden Monats.

§ 1 Zweck der Gemeinschaft/Gesellschaftsform

Die MieterInnen und rechtlichen VertreterInnen schließen sich zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen. Die Gesellschaft führt den Namen Wohngemeinschaft "Edelweiß", und wird in Form eines Selbstbestimmungsgremiums tätig. Die GbR bleibt auch beim Ausscheiden eines/r MieterIn oder beim Mieterwechsel bestehen.
Zweck der Wohngemeinschaft ist das Ermöglichen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens nach Maßgabe der Vorbemerkung. Soweit diese Vereinbarung keine abweichende Regelung trifft, gelten die Vorschriften der § 705ff des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 2 Zuständigkeit des Selbstbestimmungsgremiums

Das Selbstbestimmungsgremium entscheidet über alle Angelegenheiten der Wohngemeinschaft, die im Zusammenhang mit der Nutzung der gemieteten Räume der Wohngemeinschaft stehen und/oder das Verhältnis der MieterInnen der Wohngemeinschaft zum Vermieter betreffen, z.B. Nutzung und Gestaltung der gemeinsamen Räume, Hausordnung, Reinigung der Gemeinschaftsräume, Haustierhaltung etc. Das Gremium ist an gesetzliche, behördliche und vertragliche Vorgaben gebunden, die Voraussetzungen bzw. Bedingungen sind für die Betreuung und Pflege von Menschen mit Demenz in der "Wohngemeinschaft Edelweiß" zu regeln.

Folgende Bezüge gelten hierfür als vereinbart:

a) Bei Einzug neuer MieterInnen haben die bisherigen Mitglieder ein Mitspracherecht nach Vorschlag durch den Vermieter.
b) Festlegung in Bezug auf das Verfahren sowie Art und Umfang des gemeinsamen Einkaufs von Ausstattungsgegenständen für den gemeinschaftlich genutzten Wohnraum
c) Regelungen in Bezug auf die Tagesgestaltung innerhalb der Wohngemeinschaft
d) Gemeinschaftliche Beauftragung eines Pflege- und Betreuungsdienstes zur Durchführung von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftlicher Dienstleistungen im Sinne des SGB XI, SGB V, des SGB XII und ggf. weiterer Hilfen, um Synergieeffekte nutzen zu können.

Stimmrecht, Art der Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit

Jede/r MieterIn der Wohngemeinschaft bzw. dessen/deren gesetzliche VertreterIn hat je eine Stimme. Im Verhinderungsfall kann eine Vertretung mit Entscheidungsbefugnis bestimmt werden. Beschlüsse des Selbstbestimmungsgremiums werden, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst und sind für alle MieterInnen verbindlich. Das Selbstbestimmungsgremium ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind. Als Gast ist der Pflege- und Betreuungsdienst dabei, der jedoch wie weitere Gäste keine Stimmberechtigung hat. Die Mitglieder verpflichten sich, Mehrheitsentscheidungen mit zu tragen und sich an der Umsetzung zu beteiligen.

Regelmäßigkeit und Ladungsfrist

Während des Kalenderjahres finden regelmäßig Versammlungen statt (mindestens alle 2 Monate). Die Teilnahme ist verpflichtend. Zu den Versammlungen lädt zunächst die Moderatorin, spätestens ab 12/2010 der/die SprecherIn des Selbstbestimmungsgremiums schriftlich unter Bekanntgabe einer Tagesordnung wenn möglich mit einer Frist von 14 Tagen ein. Jedes Mitglied ist berechtigt, Tagesordnungspunkte für die Versammlungen zu beantragen. Jeder Antrag ist ohne Vorauswahl zu berücksichtigen. Für außerordentliche Sitzungen kann eine kürzere Frist gelten. Für jede Sitzung wird ein Ergebnisprotokoll erstellt.

Außerordentliche Versammlung

Auf Wunsch von mindestens 2/3 der Mitglieder des Selbstbestimmungsgremiums kann in besonderen Fällen eine außerordentliche Versammlung einberufen werden. Der Antrag dazu ist bis 12/2010 schriftlich an die Moderatorin, danach an den/die SprecherIn des Selbstbestimmungsgremiums zu stellen. Im Falle des Auszugs, des Todes oder des Ausschlusses eines/r MieterIn ist eine außerordentliche Versammlung zur Sichtung möglicher Neubewerber innerhalb von zwei Wochen einzuberufen (siehe auch Vergabe freier Zimmer, § 4).

Schweigepflicht

Bezüglich der persönlichen und gesundheitlichen Belange der MieterInnen der Wohngemeinschaft unterliegen alle Mitglieder und deren VertreterInnen des Selbstbestimmungsgremiums auch über den Zeitraum der Mitgliedschaft hinaus der Schweigepflicht.

Wahl der SprecherInnen, der Schatzmeisterin – des Schatzmeisters, gegebenenfalls der Schriftführerin – des Schriftführers

Die Führung der Geschäfte der Wohngemeinschaft steht dem Selbstbestimmungsgremium gemeinschaftlich zu. Das Selbstbestimmungsgremium wählt zwei SprecherInnen, eine/n SchriftführerIn und eine/n SchatzmeisterIn mit einfacher Mehrheit für die Dauer von einem Jahr. Die jeweilige Funktion endet jedoch mit dem auf den Auszug/Tod/Ausschluss der/des MieterIn folgenden Monats. Jede/r SprecherIn ist einzelvertretungsberechtigt, die SprecherInnen teilen sich die Aufgaben untereinander auf und teilen diese dem Pflege- und Betreuungsdienst sowie dem Gremium mit. Diese Aufteilung hat keine bindende Wirkung. Sie vertreten sich wechselseitig.

Die SprecherInnen haben folgende Aufgaben:

1. Repräsentation des Selbstbestimmungsgremiums gegenüber dem Pflege- und Betreuungsdienst
2. Vertretung des Gremiums nach außen, insbesondere gegenüber dem Vermieter, dem MDK und der Heimaufsicht
3. AnsprechpartnerInnen für Angehörige, BewerberInnen und Interessenten; führen einer Anfrage-Warteliste für interessierte neue MieterInnen.
4. Bei Bedarf werden weitere Funktionen gemeinschaftlich festgelegt.
Folgende Aufgaben werden zunächst von der Moderatorin übernommen und schrittweise bis 12/2010 von den SprecherInnen übernommen:
5. Einberufung und Leitung der Mieterversammlung sowie schriftliche Fixierung wichtiger Entscheidungen der Mieterversammlung. Gegebenenfalls wird danach ein/e Schriftführerin/Schriftführer gewählt, der /die folgende Aufgaben hat: Protokollführung und Versand der Protokolle und Einladungen.

Der/die SchatzmeisterIn hat folgende Aufgaben:

1. Verwaltung des Haushaltskontos und Kontrolle des Kassenbuchs und von Barspenden. Kontrolle des Kassenbuchs der Barkasse und der Spenden.
2. Vornahme von Geschäften für die Wohngemeinschaft im Umfang von maximal 200 € pro Monat. Anschaffungen, die einen Wert von 100 € übersteigen, sind im Selbstbestimmungsgremium zu beschließen. Jede/r MieterIn und rechtliche/r VertreterIn kann Einsicht in die Bücher nehmen.
3. Der Pflege- und Betreuungsdienst führt für die Barkasse ein Kassenbuch.

Anwesenheit von Dritten in der Wohnung

Das Hausrecht liegt bei den MieterInnen der Wohngemeinschaft. Diese können Besuch in Ihren Räumen empfangen. Über Besuch in den Gemeinschaftsräumen kann das Selbstbestimmungsgremium bei Bedarf eine gesonderte Regelung treffen. (Hausordnung)

§ 3 Aufgaben der GWG als Vermieter

1. Vermietung von Wohnraum. Der Vermieter schließt Mietverträge ab mit Menschen mit Demenz bzw. mit deren Angehörigen oder gesetzlichen VertreterInnen. Der Mietvertrag betrifft den vom dementen Menschen tatsächlich individuell genutzten Raum und die anteiligen Gemeinschaftsflächen.
Im Einzelnen übernimmt der Vermieter folgende Aufgaben:
2. Abschluss der Mietverträge
3. Verwaltung des Mietkontos
4. Abrechnung der Betriebs- und Stromkosten der Wohngemeinschaft für die einzelnen BewohnerInnen
5. Unterstützung der MieterInnen bei der Abwicklung von Reparaturen an der Mietsache

§ 4 Einzug eines/r neuen MieterIn in die Wohngemeinschaft – Vergabe freier Zimmer

In der Wohngemeinschaft sind regelmäßig neun Plätze zu vergeben. Die Fachstelle für pflegende Angehörige kann dem Vermieter und bei Bedarf nach Rücksprache mit dem betreuenden Arzt und Psychiater aus dem Kreis der Bewerber einen oder mehrere als geeignet erscheinende Personen vorschlagen. Kommen mehrere Personen in Betracht, kann die Fachstelle Prioritäten setzen. Bei der Auswahl aus dem Bewerberkreis werden insbesondere die Ausgewogenheit innerhalb der Wohngemeinschaft und die notwendige Zusammenarbeit der Angehörigen/gesetzlichen VertreterInnen im Selbstbestimmungsgremium berücksichtigt. Werden keine schwerwiegenden Gründe von Seiten des Selbstbestimmungsgremiums geltend gemacht, vergibt der Vermieter das freie Zimmer in der Wohngemeinschaft.

Die MieterInnen bzw. deren gesetzliche VertreterInnen ermächtigen das Selbstbestimmungsgremium schon jetzt für den Fall des Todes eines/r MieterIn die Einrichtungsgegenstände und persönlichen Dinge aus dem Zimmer in den Keller des Anwesens zu bringen, damit das Zimmer nach 14 Tagen zur weiteren Vermietung freigegeben ist. Die untergestellten Dinge können für die Dauer von maximal drei Monaten im Keller bleiben.

Die Neuaufnahme eines/r Mieters/Mieterin in die Wohngemeinschaft ist von dem Selbstbestimmungsgremium ausführlich zu beraten und erfolgt nur in Absprache mit dem Vermieter. Die Einwilligung des Selbstbestimmungsgremiums für einen Einzug ist möglichst innerhalb von zwei Wochen nach Vorschlag durch den Vermieter zu erteilen. Die SprecherInnen informieren den Vermieter über die Einwilligung/Ablehnung des Gremiums. Es sollen nur MieterInnen aufgenommen werden, von denen erwartet werden kann, dass sie sich in die Wohngemeinschaft gut einfügen.
Die Neuaufnahme kann in der Weise vollzogen werden, dass das Selbstbestimmungsgremium den Sprecher bevollmächtigt, im Namen des Gremiums mit dem neu Aufzunehmenden eine Wohngemeinschafts-Vereinbarung abzuschließen. Neu aufgenommene Mieter haften nicht für die bis zum Zeitpunkt der Aufnahme begründeten Verbindlichkeiten der Wohngemeinschaft. Im Todesfall oder bei Auszug eines/r Mieters/Mieterin ist bezüglich einer Neuaufnahme eine außerordentliche Versammlung einzuberufen. Die Angehörigen verpflichten sich, bei Auszug/Todesfall das Zimmer innerhalb von 14 Tagen geräumt zurück zu geben. Kommen diese dieser Verpflichtung nicht nach, ist das Selbstbestimmungsgremium ermächtigt, die persönlichen Dinge und Einrichtungsgegenstände aus dem Zimmer in den Keller des Anwesens zu räumen, wo sie maximal drei Monate verbleiben können.

§ 5 Ausschluss eines Wohngemeinschaftsmitgliedes

Der Vermieter wird aufgefordert einem/r MieterIn mit gesetzlicher Frist zu kündigen, wenn das Selbstbestimmungsgremium nach erfolgloser Durchführung des Einigungsverfahrens den Ausschluss beschließt.
Das Einigungsverfahren beginnt mit dem schriftlichen Antrag eines Mitgliedes des Selbstbestimmungsgremiums an den Sprecher, einen Mieter auszuschließen. Innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Antrags hat das Gremium einen Einigungsversuch zu unternehmen. Bei medizinischen Ursachen muss der behandelnde Psychiater/Hausarzt gehört werden. Eine Entscheidung kommt in diesem Fall nur mit einer Zweidrittel Mehrheit aller Mitglieder zustande. Kommt diese Entscheidung nicht zu Stande, findet ein zweiter Einigungsversuch statt. Der zweite Einigungsversuch des Gremiums darf nicht vor Ablauf eines Monats nach dem ersten Einigungsversuch stattfinden. Scheitert auch dieser Versuch, kann der Ausschluss mit einer 2/3-Mehrheit der Mitglieder beschlossen werden.
Geht beim Vermieter ein Ausschluss-Antrag ein, hat dieser den Sprecher unverzüglich nach Eingang eines auf Ausschluss gerichteten Antrags zu verständigen. Der Sprecher hat dann unverzüglich die Mitglieder des Gremiums zur Durchführung des Einigungsversuchs zu einer außerordentlichen Sitzung innerhalb von zwei Wochen zu laden.

§ 6 Konfliktlösung

Konflikte innerhalb der Wohngemeinschaft oder mit dem Pflege- und Betreuungsdienst sind offen und sachlich in der Versammlung des Selbstbestimmungsgremiums zu besprechen. Die Versammlung sucht dabei unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen nach einer geeigneten Kompromisslösung. Sollte ein Kompromiss auch nach mehrfachen Versuchen nicht möglich sein, entscheidet die Versammlung durch Mehrheitsentscheidung.

§ 7 Gemeinsamer Pflege- und Betreuungsdienst

Die Mitglieder sind verpflichtet, ausschließlich denjenigen Pflege- und Betreuungsdienst mit ihrer Versorgung zu beauftragen, den das Selbstbestimmungsgremium gewählt hat. Die Mitglieder schließen hierzu individuelle Leistungsverträge mit dem Pflege- und Betreuungsdienst im Sinne des SGB XI, SGB V, des SGB XII und ggf. weiterer Hilfen ab. Beschließt das Selbstbestimmungsgremium einen Wechsel des Pflege- und Betreuungsdienstes, sind alle Mitglieder verpflichtet, ihre bisherigen Verträge mit diesem Anbieter zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 8 Haushaltsgeld

Jede/r MieterIn der Wohngemeinschaft verpflichtet sich, das im Selbstbestimmungsgremium beschlossene Haushaltsgeld monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag des Monats auf das Haushaltskonto der Wohngemeinschaft zu überweisen. Das Haushaltsgeld setzt sich aus Essensgeld (50%) und Geld für die laufenden Kosten (50%) zusammen. Ab der Abwesenheit von zwei Wochen (14 Tagen) kann bei der nächsten Überweisung ab dem 15. Tag pro Abwesenheitstag ein geringerer Betrag, der jeweils vom Gremium festgelegt wird, weniger überwiesen werden. Zunächst wird ein Betrag von 5,00 € pro Tag festgelegt.
Die MieterInnen/Angehörigen/gesetzlichen VertreterInnen die Empfängerinnen von Grundsicherung sind, treten hiermit unwiderruflich den Anspruch auf Auszahlung des Regelsatzes gegen das Sozialbürgerhaus in Höhe des jeweils beschlossenen Haushaltsgeldes an die GbR ab und berechtigen die GbR die Überweisung auf das von der GbR eröffnete Haushaltskonto zu verlangen. SelbstzahlerInnen verpflichten sich, vorsorglich eine Abtretungserklärung in Höhe des Haushaltsgeldes zu unterschreiben. Ein entsprechendes Formular ist dieser Satzung beigefügt. Über die Höhe und Verwendung des Haushaltsgeldes im Einzelnen wird durch Mehrheitsbeschluss des Selbstbestimmungsgremiums entschieden. Zu den Kosten, die von dem Haushaltsgeld zu entrichten sind, gehören derzeit die in der Wohngemeinschaft anfallenden Kosten für Telefon. Die Benutzung des Telefons soll einer gesonderten Regelung durch Beschluss des Selbstbestimmungsgremiums vorbehalten bleiben. Die Wohngemeinschaft errichtet ein gesondertes Haushaltskonto.
Das Haushaltskonto dient der Finanzierung gemeinschaftlicher Aufwendungen und Anschaffungen sowie der Bildung von Rücklagen.
Ein/e SchatzmeisterIn, die/der mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt wird, verwaltet das Haushaltskonto und führt hierüber Buch. Jede/r MieterIn bzw. die Angehörigen/gesetzlichen VertreterInnen darf Einsicht in das Buch nehmen. Der/die SchatzmeisterIn ist berechtigt, Geschäfte mit Wirkung für die Wohngemeinschaft vorzunehmen, jedoch nur in dem Umfang, den die Versammlung des Selbstbestimmungsgremiums bestimmt. In das Buch der Barkasse, das vom Pflege- und Betreuungsdienst geführt wird, kann vom genannten Kreis ebenfalls Einsicht genommen werden.
Bei Auszug, Ausschluss oder Tod eines/r MieterIn besteht kein Anspruch auf Erstattung der anteiligen Rücklagen.

§ 9 Versicherungen

Die MieterInnen/Angehörigen/gesetzlichen VertreterInnen verpflichten sich, nach Möglichkeit eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

§ 10 Salvatorische Klausel

Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur, wenn sie von dem Vermieter schriftlich bestätigt wurden. Das gilt auch für Abweichungen von der Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des vorstehenden Vertrages ungültig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Mitglieder verpflichten sich, in diesem Falle, eine Vereinbarung zu treffen, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.